PM: GRÜNE JUGEND Dortmund und JUSOS Dortmund: Keine Anzeige für Schwarzfahrer*innen

Fahren ohne Fahrschein darf keine Straftat sein. Ein entsprechender Antrag, der forderte dieses Vorgehen zu beenden fand im Finanzausschuss bedauerlicherweise keine Mehrheit. Wir finden das falsch und fordern: Die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) sollte zukünftig keine Strafanzeigen für das sogenannte „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ stellen!

Die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Dortmund, Feline Paul, erklärt dazu: „Die Kriminalisierung von Menschen in prekären Lebenssituationen, die in besonderem Maße von Inflation und sozialen Einsparungen betroffen sind, ist zutiefst unsozial. Anstatt die Lebenslage finanziell benachteiligter Menschen zu verbessern, verstärkt die Beibehaltung der Ersatzfreiheitsstrafe soziale Ungleichheiten und verhindert deren gesellschaftliche Teilhabe. Daher darf in Dortmund – wie bereits in anderen Städten – das »Schwarzfahren« nicht länger als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, um zu verhindern, dass Menschen aufgrund von Armut ins Gefängnis müssen.“

Michelle Gnazty, Vorsitzende der Dortmunder Jusos, ergänzt: „»Schwarzfahren« sollte keine Straftat mehr sein. Dass man aufgrund eines solchen Vergehens teilweise Gefängnisstrafen absitzen muss, weil man die Geldstrafe nicht entrichten konnte, ist peinlich.“

Wir fordern alle Fraktion des Dortmunder Rates dazu auf, konsequent gegen soziale Ungleichheit anzukämpfen. Die Zeit des nach unten Tretens sollte – insbesondere in unserer Stadt – ein Ende haben.

PM: GRÜNE JUGEND Dortmund und JUSOS Dortmund verurteilen die Hetzkampagne gegen die LWL-Ausstellung „Das ist kolonial“ in der Zeche Zollern scharf.

Wir sind zutiefst schockiert über die aktuellen Entwicklungen im Falle der LWL-Ausstellung
„Das ist kolonial“ in der Zeche Zollern. Jeden Samstag von 10-14 Uhr bittet das Museum die
Besucher*innen um Rücksicht, um BIPoC-Personen (Black, Indigenous, People of Colour) in sogenannten Safer Spaces die Möglichkeit zu geben, sich vor Diskriminierung zu schützen. Für viele bedeutet das ein sicheres Umfeld mit Raum für offenen Austausch, ohne kritische oder abwertende Blicke weißer Menschen. Im Zuge dessen kam es zu einer rechtsextremen Hetzkampagne gegen das Museum, wobei auch Mitarbeiter*innen bedroht wurden.

In einigen Medien wurde fälschlicherweise berichtet, die Ausstellung sei nur für BIPoC-
Personen geöffnet. Das ist nicht nur falsch und journalistisch unsauber, sondern auch
unsensibel. Wir haben eine Verantwortung für unsere Geschichte, dazu gehört auch die
Aufarbeitung der Gräueltaten in deutschen Kolonien.

Umso betroffener macht es uns, dass neben der AfD und anderen rechtsextremen
Kleinparteien auch die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union, auf den Zug dieser
Hetzkampagne aufgesprungen ist.

„Diese von Rechtsextremist*innen initiierte Kampagne schadet nicht nur unserer Demokratie,
sondern verharmlost auch die unzähligen Verbrechen der Kolonialzeit. Besonders für die
Junge Union, von denen man eigentlich noch ein Hauch geschichtlicher Sensibilität erwarten
könnte, ist es ein Armutszeugnis. Die Verzweiflung ist dem Anschein nach mittlerweile so groß,
dass die Brandmauer nach Rechtsaußen immer weiter schwindet“ sagt Julius Obhues,
Sprecher der GRÜNEN JUGEND Dortmund.

Berk Eraslan, Mitglied des Landesvorstands der NRWJusos und stellv. Vorsitzender der Jusos
Dortmund, sagt dazu: „Das LWL-Museum leistet unverzichtbare Arbeit dabei, den
Kolonialismus für die gesamte Breite unserer so vielfältigen Bevölkerung verständlich und
greifbar zu machen.
Die im Museum ausgestellten Artefakte können auf BIPoC (Black, Indigineous, People of Color)
potenziell traumatisierend wirken. Ein möglichst sensibler Umgang mit diesen historischen
Gegebenheiten ist erforderlich, Safer Spaces sind dafür eine großartige Möglichkeit. Diese
bieten nämlich einen vergleichsweise sicheren Raum vor diskriminierenden und unsensiblen
Kommentaren.“

PM: GRÜNE JUGEND DORTMUND SCHLIESST SICH DEN FORDERUNGEN DER INITIATIVE „SCHLAFEN STATT STRAFEN“ AN: HILFE STATT REPRESSION!

Seit Samstag befindet sich in der Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt ein Protestcamp der Initiative „Schlafen statt Strafen“, mit dem Ziel, Aufmerksamkeit für die Verdrängung von Obdachlosen zu schaffen. Am Mittwoch suchte die Grüne Jugend Dortmund das Gespräch mit der Initiative.

„Wir begrüßen es sehr, dass die Bürgerinitiative die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenkt. Bisher wird diese Debatte zu wenig geführt. Damit politische Verbesserungen für Obdachlose beschlossen werden und die Stadt gegen Diskriminierung von Obdachlosen vorgeht, braucht es leider den öffentlichen Druck“, so Michelle Jura, Sprecherin der Grünen Jugend Dortmund.

Im Gespräch mit der Bürgerinitiative wurde deutlich, welchen Problemen Obdachlose täglich gegenüberstehen: Es gibt kaum öffentliche, kostenlose Toiletten, sodass täglich Ordnungsgelder riskiert werden. Die Zustände in den privat betriebenen Übernachtungsstellen sind so schlecht, dass Obdachlose freiwillig auf der Straße schlafen. Dort werden sie früh morgens vom Ordnungsamt oder der Polizei vertrieben, ohne dass Rücksicht auf ihre Rechte, ihre Situation oder ihre Wertsachen genommen wird. Gleichzeitig sind die Übernachtungsstellen nicht kostenlos, wenn kein sogenannter Übernachtungsschein vom Jobcenter ausgestellt wurde. Dieser steht Obdachlosen aus dem EU-Ausland nicht zu, für alle anderen stellt er eine nicht nachvollziehbare Hürde dar.

Die Probleme sind vielfältig: Gerade Obdachlose leiden unter dem Straftatbestand, ohne Fahrkarte die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Dabei entstehen durch die Verfolgung dieser Straftaten und dem Verhängen anderer Ordnungsgelder nur Kosten für die Stadt, für Gerichte und Haftvollzugsanstalten.

Die Grüne Jugend Dortmund verurteilt ausdrücklich die Maßnahme des Cityrings (ein Zusammenschluss aus Dortmunder Einzelhändler*innen), einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren, der Obdachlose ebenfalls vertreibt. Auch wenn dieser Sicherheitsdienst laut dem Cityring wieder abgeschafft wurde, zeigt diese Maßnahme ausdrücklich, dass Obdachlosigkeit aus Sicht des Cityrings nur ein störendes Problem ist, dass sich mit Verdrängung lösen lässt, statt an einer menschenfreundlichen Verbesserung der Situation für Obdachlose zu arbeiten.

Luis Hotten, Sprecher der Grünen Jugend Dortmund, nach dem Gespräch mit der Initiative: „Wir schließen uns den Forderungen der Initiative an die Politik, die Stadt und den Cityring an. Es braucht Hilfsangebote und Dialoge mit Obdachlosen, statt Repressionen durch Ordnungsamt und Sicherheitsdienste!“

Die Grüne Jugend Dortmund fordert die Politik und die Stadt auf, die Situation von Obdachlosen zeitnah und massiv zu verbessern. Dazu gehören mehr und kostenlose öffentliche Toiletten sowie die Finanzierung sauberer und lebenswerter, ebenfalls kostenloser Übernachtungsstellen ohne Kontrolle von Staatsangehörigkeit. Wir fordern eine Praxis des Ordnungsamts, welche Betroffenen in ihrer Situation hilft, statt sie zu vertreiben. Außerdem fordern wir die Stadt dazu auf, das bereits beschlossene „Housing-First“ zeitnah umzusetzen.

„Um die Situation von Obdachlosen zu verbessern, müssen die Verantwortlichen das Gespräch mit den Betroffenen suchen, statt nur über sie zu reden. Da dieser Wille im Moment nicht erkennbar ist, bleibt der öffentliche Druck alternativlos“, so Luis Hotten abschließend.

PM: Freier Eintritt in den Westfalenpark Dortmund für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER JUSOS UND GRÜNEN JUGEND IN DORTMUND ZUM FREIEN EINTRITT VON KINDERN, JUGENDLICHEN UND JUNGEN ERWACHSENEN IM WESTFALENPARK DORTMUND

Jusos und Grüne Jugend stellen Forderung an Ratsfraktionen

Die Jusos Dortmund und die Grüne Jugend Dortmund fordern den Rat der Stadt Dortmund erneut auf, zu beschließen, dass das Eintrittsgeld in den Westfalenpark für unter 18- Jährige sowie junge Menschen mit Ausbildungsnachweis und Studierende bis 27 Jahren dauerhaft und ganzjährig entfällt.

Der Westfalenpark bietet als ehemaliges Bundesgartenschaugelände einzigartige Freizeitangebote. Leider ist er aber bis heute der einzige Dortmunder Park, der Eintrittspreise erhebt. Ein kostenfreier Eintritt für junge Menschen erweitert die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung junger Menschen und entkoppelt diese vom eigenen oder elterlichen Geldbeutel. Bereits vorhandene finanzielle Ausnahmeregelungen, wie die Beantragung des Dortmund Passes, stellen aufwändige Hürden dar und verwehren so die unkomplizierte, spontane und elternunabhängige Nutzung des Westfalenpark. Ebenso belastet die aktuelle Lage, vor allem durch die gestiegene Inflation, die Privathaushaltestark.

Wir fordern: Mehr junge Menschen als bisher sollen von einem kostenlosen Angebot profitieren!

Bereits in den Sommerferien 2021 und 2022 wurde durch eine rot-grün-rote Mehrheitsentscheidung im Stadtrat auf den Eintritt für diese Zielgruppe verzichtet, was von rund 18.000 (2021) bzw. 26.000 (2022) Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen genutzt wurde. Das zeigt, welche große Nachfrage besteht. Wir begrüßen, dass sich der Rat aktuell erneut mit dieser Frage beschäftigt. Allerdings wird keiner der eingebrachten Anträge unserer Forderung gerecht, einen ganzjährigen und ortsunabhängigen freien Eintritt einzuführen. Eine Beschränkung auf Oster-, Sommer- und Herbstferien kritisieren wir.

Um dem Freiraum- und Bewegungsbedarf und den geringen finanziellen Spielräumen junger Menschen gerecht zu werden, appellieren wir an die demokratischen Fraktionen im Rat, unserer gemeinsamen Forderung zu folgen.

PM: GRÜNE JUGEND DORTMUND FORDERT: TASER-PILOTPROJEKT MUSS NACH TODESFALL BEENDET WERDEN

Heute Morgen ist nach einem Polizeieinsatz in Dortmund ein Mann gestorben. Beim Einsatz wurde ein Distanz-Elektro-Impulsgerät, bekannt als Taser, verwendet. Der Mann musste reanimiert werden. Sollte beides in direktem Zusammenhang stehen und der Taser-Einsatz ist ursächlich für den Tod des Mannes, wäre das eine Tragödie, die hätte verhindert werden können. Wir sind erschüttert über den Tod eines Menschen, der als wohnungslose Person in unserer Gesellschaft besonders schutzbedürftig war.

Als die Taser bei der Polizei in Dortmund eingeführt wurden, war klar, dass Beamt*innen nun mit einer potentiell tödlichen Waffe ausgestattet sind, für deren Nutzung die Hürden deutlich geringer sind als bei einer Schusswaffe. Die Polizei mit Tasern auszustatten, ist eine politische Fehlentscheidung, die sofort von der Landesregierung zurückgenommen werden muss. Auch jede weitere Aufrüstung der Polizei lehnen wir ab.

Der Fall in Dortmund zeigt, dass Taser in Situationen genutzt werden, in denen die Polizei keine potentiell tödlichen Schüsse abfeuern würde, aber den vermeintlich harmloseren Taser einsetzt. Doch der Fehler ist politisch: Durch die Blindheit der CDU vor der potentiell tödlichen Wirkung wurde Polizeibeamt*innen der Taser als legitimes Mittel zur Verfügung gestellt, was die gefährliche Wirkung bei Menschen mit Herzerkrankungen außer Acht lässt. Polizist*innen werden so in die Situation gebracht, auf einmal des Totschlags bezichtigt werden zu können, wenn ihnen der Gesundheitszustand eines Menschen nicht bewusst war.

Bei dem Einsatz mit den tödlichen Schüssen auf Mouhamed in der Nordstadt im August sorgte der Taser-Einsatz für eine Eskalation der Situation mit Todesfolge, weil er wirkungslos war. Im Gegensatz dazu kann er bei Menschen mit Herzerkrankung tödlich enden. Diese unzuverlässige und vor allem potentiell tödliche Waffe darf daher nicht weiter von der Polizei verwendet werden. Das Pilotprojekt muss sofort beendet werden und in die Evaluationsphase gehen, bevor es zu weiteren Todesfällen kommt!

Grüne Jugend Dortmund
19.10.2022
Pressemitteilung

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