PM: GRÜNE JUGEND Dortmund und JUSOS Dortmund: Keine Anzeige für Schwarzfahrer*innen
Fahren ohne Fahrschein darf keine Straftat sein. Ein entsprechender Antrag, der forderte dieses Vorgehen zu beenden fand im Finanzausschuss bedauerlicherweise keine Mehrheit. Wir finden das falsch und fordern: Die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) sollte zukünftig keine Strafanzeigen für das sogenannte „Erschleichen von Beförderungsleistungen“ stellen!
Die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Dortmund, Feline Paul, erklärt dazu: „Die Kriminalisierung von Menschen in prekären Lebenssituationen, die in besonderem Maße von Inflation und sozialen Einsparungen betroffen sind, ist zutiefst unsozial. Anstatt die Lebenslage finanziell benachteiligter Menschen zu verbessern, verstärkt die Beibehaltung der Ersatzfreiheitsstrafe soziale Ungleichheiten und verhindert deren gesellschaftliche Teilhabe. Daher darf in Dortmund – wie bereits in anderen Städten – das »Schwarzfahren« nicht länger als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, um zu verhindern, dass Menschen aufgrund von Armut ins Gefängnis müssen.“
Michelle Gnazty, Vorsitzende der Dortmunder Jusos, ergänzt: „»Schwarzfahren« sollte keine Straftat mehr sein. Dass man aufgrund eines solchen Vergehens teilweise Gefängnisstrafen absitzen muss, weil man die Geldstrafe nicht entrichten konnte, ist peinlich.“
Wir fordern alle Fraktion des Dortmunder Rates dazu auf, konsequent gegen soziale Ungleichheit anzukämpfen. Die Zeit des nach unten Tretens sollte – insbesondere in unserer Stadt – ein Ende haben.
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