Satzung der Grünen Jugend Dortmund

Präambel

Die Grüne Jugend (GJ) Dortmund sieht sich als Organisation zur Vernetzung und Vertretung der grünen und grün- nahen Jugendlichen. Die politische Arbeit ist an den Leitbildern Ökologie, Frieden, Gleichberechtigung, Schutz gesellschaftlicher Minderheiten, internationaler Solidarität, Basisdemokratie, Antifaschismus, Antirassismus und soziale Gerechtigkeit, sowie einer nachhaltigen, für alle gerechten Wirtschaftsordnung orientiert. Transparenz und Offenheit gehören zu den Grundsätzen des politischen Handelns der Grünen Jugend Dortmund

§1 Name, Sitz und Eingliederung

  1. Die Organisation heißt Grüne Jugend Dortmund. Die Abkürzung lautet GJDo
  2. Der Sitz der GJDo ist die Geschäftsstelle des Kreisverbandes Dortmund von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  3. Die GJDo ist die anerkannte Jugendorganisation und damit eine Teilorganisation von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Dortmund. Sie ist die Vertretung der Jugend gegenüber der Partei und vertritt auch die grün-alternative Jugend gegenüber der Öffentlichkeit.

Die GJDO hat Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.

§2 Grundsätze

1.   Die GJDO bekennt sich zu den Grundsätzen der Ökologie, der Menschenrechte, des Antifaschismus, des Antirassismus, des Antikapitalismus, des Queerfeminismus, der Basisdemokratie, des Antiimperialismus, des Tierschutzes, des Pazifismus, der sozialen Gerechtigkeit und der zivilen Konfliktlösung. Soziale Gerechtigkeit bedeutet insbesondere fairen und gleichberechtigten Zugang zu fundierter Bildung und Ausbildung. Die GJDO tritt ein für die Gleichberechtigte Teilhabe von FIT* Personen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, für Toleranz und Solidarität zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen, ethnischer und kultureller Herkunft, Behinderungen und Handicaps, sowie sexueller Orientierungen, Geschlecht und Identität.

§3 Bestandteile

  1. Die Finanzordnung der GJDO ist Bestandteil dieser Satzung.
  2. Das FIT*Statut der GJDO ist Bestandteil dieser Satzung.
  3. Die Geschäftsordnung der GJDO ist Bestandteil dieser Satzung.
  4. Die Wahlordnung der GJDO ist Bestandteil dieser Satzung

§4 Aufgaben

Die GJDo stellt sich folgende Aufgaben:

  1. Politische und organisatorische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit
  2. Zusammenarbeit mit anderen Jugendinitiativen und Interessengruppen außerhalb von Bündnis 90/Die Grünen
  3. Bündnisarbeit und Kooperationen mit anderen politischen Jugendorganisationen
  4. Vertretung der Ziele und Grundsätze der GJDO bei den Jugendlichen in Dortmund, in der Gesellschaft und der Partei Bündnis 90/Die Grünen entsprechend den geltenden Beschlüssen
  5. Gleichberechtigung von FIT* Personen

§5 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der GJDo kann jede natürliche Person bis zum vollendeten 28. Lebensjahr werden, die sich zu den Zielen und Grundsätzen der GJDo bekennt.
  2. Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Dortmund automatisch Mitglied der GJDo. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Vorstand der GJDo schriftlich erklärt werden.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Vollendung des 28. Lebensjahres, durch Ausschluss oder Tod
  4. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen parteipolitischen Organisation außer allen Organisationen, die zu Bündnis 90 / Die Grünen zählen, ist ausgeschlossen.
  5. Die Mitgliedschaft und Mitarbeit in der GJDo und in einer faschistischen und/oder rechtspopulistischen Organisation schließen sich aus.
  6. Der Beitritt erfolgt durch Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand.
  7. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Dieser kann den Aufnahmeantrag innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach Eingang des Antrages zurückweisen. Eine Zurückweisung ist der*dem Bewerber*in schriftlich zu begründen. Ist die Frist von vier Wochen verstrichen, ohne dass der Vorstand den Mitgliedsantrag zurückgewiesen hat, gilt die*der Antragsteller*in als aufgenommen. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die*der Bewerber*in beim Landesschiedsgericht Einspruch einlegen. Das Bundesschiedsgericht der GRÜNEN JUGEND Bundesverband ist in allen Fragen der Mitgliedschaft letzte Berufungsinstanz.
  8. Über den Ausschluss eines Mitglieds  der GJDo entscheidet die Mitgliederversammlung mit Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bei grober Verletzung der satzungsgemäßen Bestimmungen. Zu einer Mitgliederversammlung, bei der über einen Ausschluss verhandelt werden soll, ist zwei Wochen vorher einzuladen. Auf Antrag eines Mitglieds muss zu diesem Zweck eine Mitgliederversammlung einberufen werden.
  9. Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze der Grünen Jugend verstößt, kann jedes Mitglied der GJDO Ausschluss aus der gesamten Grünen Jugend beim Landesschiedsgericht beantragen, eine Berufung bis zum Bundesschiedsgericht der GRÜNEN JUGEND Bundesverband ist möglich.
  10. Jedes Mitglied hat bei Wahlen innerhalb der GJDo aktives und passives Wahlrecht. Jedes Mitglied hat das Recht an allen Veranstaltungen der GJDo teilzunehmen. Für alle Ämter innerhalb der GJDO können nur Mitglieder der GJDo kandidieren. Mit dem Ende der Mitgliedschaft gehen alle in der GJDo  besetzten Ämter verloren.
  11. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand zu erklären.
  12. Die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht.

§6 Gliederung und Aufbau

  1. Mitgliederversammlung (MV)
  2. Aktiventreffen/ Plena
  3. Vorstand
  4. Kommissionen/Arbeitskreise
  5. Delegierte
  6. Die Grüne Jugend Dortmund setzt sich aus den Einzelmitgliedern zusammen.

§6.1 Mitgliederversammlung (MV)

  1. Die MV ist das höchste beschlussfassende Gremium der GJDo. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen.
  2. Sie findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Mitgliederversammlung verhandelt über politische Anträge und Satzungsänderungsanträge, sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe des Tagesordnungsvorschlags mit einer Frist von mindestens 7 Tagen einberufen. Eine Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder verlangen. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen.
  3. Die Einladung erfolgt per elektronisch, kann abweichend auf Wunsch von einzelnen Mitgliedern für diese postalisch erfolgen.
  4. Die Beschlussfähigkeit ist erlangt, sobald 50% der Mitglieder der GJDO anwesend sind. 
  5. Beschlüsse über politische Anträge und Anträge zur Satzung sind schriftlich niederzulegen. Anträge zur Satzung müssen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden, übrige Anträge bedürfen einer einfachen Mehrheit.
  6. bestimmt die Grundlagen für die politische und organisatorische Arbeit der GJDo,
  7. nimmt Berichte des Vorstandes, der Kommissionen, anderen Gliederungen sowie der Delegierten zu anderen Versammlungen entgegen,
  8. nimmt die Rechenschaftsberichte, den Kassenbericht und den Kassenprüfungsbericht entgegen,
  9. beschließt über eingebrachte Anträge
  10. beschließt im Vorfeld von Wahlen über Fragen des Wahlkampfes,
  11. beschließt und ändert die Satzung und deren Bestandteile
  12. entlastet und wählt den Vorstand in geheimer Wahl
  13. wählt die in der Satzung benannten Delegierten
  14. wählt zwei Rechnungsprüfer*innen und nimmt deren Berichte entgegen
  15. beschließt über die Satzung und über Satzungsänderungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen
  16. berät und beschließt den Haushalt
  17. Anträge können von Mitgliedern, Kommissionen und dem Vorstand eingebracht und unterstützt werden.
  18. Es gelten die Regelungen der Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung der GJDO, welche die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschließt und ändert.
  19. Anträge sollen mindestens einen Tag vor der MV eingereicht werden, satzungsändernde Anträge müssen mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden.
  20. Beschlüsse der MV sind schriftlich niederzulegen.
  21. Über die Jahresmitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die alle gefassten Beschlüsse und Wahlergebnisse beinhaltet.
  22. Für Mitgliederversammlungen, bei denen Vorstands-Wahlen oder Satzungsänderungen durchgeführt werden, beträgt die Einladungsfrist 21 Tage.

§6.2 Plena

  1. Das  Plenum ist die mindestens monatlich stattfindende Versammlung der aktiven Mitglieder und interessierten Nichtmitglieder.
  2. Das Plenum ist das zweithöchste beschlussfassende Gremium der GJDo . Es setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen.
  3. Planung, Organisation und Einladung zum Plenum erfolgen durch den Vorstand.
  4. Das Plenum verhandelt über politische Anträge und kann Arbeitskreise einsetzen. Beschlüsse bedürfen einer einfachen Mehrheit.
  5. Stimmberechtigt sind anwesende Mitglieder und Nichtmitglieder vor Vollendung des 28. Lebensjahres.
  6. Das Plenum kommt in der Regel einmal wöchentlich zusammen.
  7. Ein Plenum ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Mitglied des Vorstandes und drei weitere Personen anwesend sind
  8. die drei vorangegangenen Plena nicht nach 4.1 beschlussfähig waren.
  9. Das Plenum beschließt
  10. über unsere ständigen Angelegenheiten,
  11. kontrolliert den Vorstand
  12. trägt zur politischen Meinungsbildung bei
  13. bildet durch einfachen Mehrheitsentscheid Kommissionen und bestimmt die koordinierenden Personen.
  14. Das Plenum darf mit seinen Entscheidungen nicht Beschlüssen der Mitgliederversammlung widersprechen.
  15. Die Beschlüsse des Plenums sind zu protokollieren.

§6.3 Vorstand

  1. Der ehrenamtlich tätige Vorstand führt die laufenden Geschäfte der GJDo im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er vertritt die GJDO nach innen und außen sowie gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DORTMUND
  2. Zentrale Kernaufgaben der Vorstandarbeit sind u.a.:
  3. Finanzangelegenheiten,
  4. Öffentlichkeitsarbeit,
  5. interne Vernetzung und Koordinierung der Plena und der Kommissionen/ Arbeitskreise
  6. Koordinierung von Bildungsangeboten,
  7. Bündnisarbeit und Kooperation.
  8. Der Vorstand setzt sich jeweils zusammen aus:
  9. zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, davon mindestens eine FIT*Person,
  10. einer*m Schatzmeister*in,
  11. einer*m politischen Geschäftsführer*in
  12. zusätzlich können bis zu vier Beisitzer*innen gewählt werden. Die Besetzung dieser Ämter muss im Vorfeld beantragt werden, ansonsten werden diese nicht besetzt.
  13. Die Sprecher*innen, die*der Schatzmeister*in und die*der politische Geschäftsführer*in bilden zusammen den geschäftsführenden Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand sowie der Vorstand insgesamt müssen mindestens zur Hälfte aus FIT*Personen bestehen.
  14. Wenn dies nicht gewährleistet werden kann tritt ein FIT* Forum zusammen, welches über die Öffnung der Plätze entscheidet.
  15. Der Vorstand wird auf ein Jahr gewählt; Wiederwahl ist möglich. Ab einer möglichen Wiederwahl nach zwei regulären Amtszeiten im geschäftsführenden Vorstand in Folge benötigt der*die Kandidat*in mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen. Bei einem vorzeitigen Rücktritt oder einer Abwahl wählt die Mitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten turnusgemäßen Wahl des gesamten Vorstandes.
  16. Gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand der GJDO und im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, eines Landes- oder des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Europaparlamentes, des Deutschen Bundestages oder des Landtages NRW schließt sich aus.
  17. Die Mitglieder des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung ein schriftlicher Antrag gestellt wird. Der Antrag muss den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung zur Verfügung gestellt werden.
  18. Alle Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt und in politischen Fragen einzelvertretungsberechtigt. Der Vorstand ist gemeinsam für den Haushalt verantwortlich.

Der Vorstand:

  1. muss mindestens einmal jährlich und auf Antrag einer Mitgliederversammlung einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorlegen.
  2. steht in der Verantwortung nach seiner Amtszeit eine möglichst reibungslose Übergabe der Geschäfte an seine Nachfolge zu ermöglichen.
  3. berichtet regelmäßig über seine Arbeit.
  4. gibt sich selbst eine den Mitgliedern zugängliche Geschäftsordnung, die Näheres regelt.
  5. Der Vorstand hat sicher zu stellen, dass alle personenbezogenen Daten vertraulich behandelt werden. Dies sollte mit aktuellen Datenschutzstandards übereinstimmen.

§6.4 Kommissionen/ Arbeitskreise

  1. Kommission/ Arbeitskreis ist eine mit der Bearbeitung eines bestimmten Sachthemas bzw. Aufgabenbereiches beauftragte Gruppe
  2. Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt – kann im Ausnahmefall aber durch die*den Koordinator*in begrenzt werden.
  3. Mit endgültiger Erfüllung ihrer Aufgabe ist die Kommission aufgelöst.
  4. Bildung und Auflösung der Kommissionen erfolgen durch das Plenum
  5. Es wird eine vom Plenum bestimmte Anzahl an koordinierenden Personen bestimmt, diese ist dem Plenum, sowie dem Vorstand Rechenschaft schuldig. Die koordinierende Person kann einstimmig mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand oder durch eine einfache Mehrheit eines Plenums des Amtes enthoben werden.

§6.5 Delegierte

  1. Die GJDo entsendet eine*n Delegierte*n und eine*n Stellvertreter*in in den Ring Politischer Jugend (RPJ)
  2. Die GJDo entsendet nach Möglichkeit Delegierte in Gremien und Organe der GRÜNEN JUGEND sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf allen Strukturebenen.
  3. Die Wahl der Delegierten  kann durch Bestimmungen der empfangenden Organisation eingeschränkt werden.
  4. Die GJDO bestimmt eine*n Delegierte*n für die Koordination und Kooperation mit BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN DORTMUND. Dies kann auch von einem Mitglied des Vorstandes übernommen werden.

§7 Finanzen

  1. Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung einmal im Jahr schriftlich einen Haushaltsplan für das Folgejahr und einen detaillierten schriftlichen Jahresabschluss für das Vorjahr vor. Beide müssen zu Beginn der Mitgliederversammlung allen Mitgliedern zugänglich ausliegen.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer*innen, wovon, nach Möglichkeiten, mindestens die Hälfte FIT*Personen sind, für die Dauer von einem Jahr. Die Rechnungsprüfer*innen prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen.
  3. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Sie dürfen sich nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GJDo befinden. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht an der Erstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichts teilgenommen haben.
  4. Die Rechnungsprüfer*innen berichten der Mitgliederversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.
  5. Ausgaben müssen mit der Satzung, den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und den Entscheidungen des Plenums konform sein. Über Näheres entscheidet der Vorstand.

§8 Allgemeine Bestimmungen

  1. Abstimmungen sind grundsätzlich offen durchzuführen, auf Antrag eines Mitgliedes können diese jedoch geheim durchgeführt werden.
  2. Wahlen sind immer geheim durchzuführen.
  3. Entscheidungen werden, wenn nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit getroffen.
  4. Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Anträge zur Änderung der Satzung sind schriftlich mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung einzureichen und eine
  5. Woche vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugänglich zu machen.
  6. Die Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft und verliert ihre Gültigkeit durch den Beschluss einer neuen Satzung
  7. Alle Sitzungen der GJDo sind öffentlich, sofern nicht mit einer 2/3- Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder anders beschlossen wurde.

§9 Auflösung

  1. Die Auflösung der GJ DO kann nur durch eine eigens dafür einberufene MV mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  2. Das Restvermögen fällt, sofern die MV nichts anderes beschließt, an  die GRÜNE JUGEND NRW.