PM: GRÜNE JUGEND DORTMUND SCHLIESST SICH DEN FORDERUNGEN DER INITIATIVE „SCHLAFEN STATT STRAFEN“ AN: HILFE STATT REPRESSION!
Seit Samstag befindet sich in der Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt ein Protestcamp der Initiative „Schlafen statt Strafen“, mit dem Ziel, Aufmerksamkeit für die Verdrängung von Obdachlosen zu schaffen. Am Mittwoch suchte die Grüne Jugend Dortmund das Gespräch mit der Initiative.
„Wir begrüßen es sehr, dass die Bürgerinitiative die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenkt. Bisher wird diese Debatte zu wenig geführt. Damit politische Verbesserungen für Obdachlose beschlossen werden und die Stadt gegen Diskriminierung von Obdachlosen vorgeht, braucht es leider den öffentlichen Druck“, so Michelle Jura, Sprecherin der Grünen Jugend Dortmund.
Im Gespräch mit der Bürgerinitiative wurde deutlich, welchen Problemen Obdachlose täglich gegenüberstehen: Es gibt kaum öffentliche, kostenlose Toiletten, sodass täglich Ordnungsgelder riskiert werden. Die Zustände in den privat betriebenen Übernachtungsstellen sind so schlecht, dass Obdachlose freiwillig auf der Straße schlafen. Dort werden sie früh morgens vom Ordnungsamt oder der Polizei vertrieben, ohne dass Rücksicht auf ihre Rechte, ihre Situation oder ihre Wertsachen genommen wird. Gleichzeitig sind die Übernachtungsstellen nicht kostenlos, wenn kein sogenannter Übernachtungsschein vom Jobcenter ausgestellt wurde. Dieser steht Obdachlosen aus dem EU-Ausland nicht zu, für alle anderen stellt er eine nicht nachvollziehbare Hürde dar.
Die Probleme sind vielfältig: Gerade Obdachlose leiden unter dem Straftatbestand, ohne Fahrkarte die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Dabei entstehen durch die Verfolgung dieser Straftaten und dem Verhängen anderer Ordnungsgelder nur Kosten für die Stadt, für Gerichte und Haftvollzugsanstalten.
Die Grüne Jugend Dortmund verurteilt ausdrücklich die Maßnahme des Cityrings (ein Zusammenschluss aus Dortmunder Einzelhändler*innen), einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren, der Obdachlose ebenfalls vertreibt. Auch wenn dieser Sicherheitsdienst laut dem Cityring wieder abgeschafft wurde, zeigt diese Maßnahme ausdrücklich, dass Obdachlosigkeit aus Sicht des Cityrings nur ein störendes Problem ist, dass sich mit Verdrängung lösen lässt, statt an einer menschenfreundlichen Verbesserung der Situation für Obdachlose zu arbeiten.
Luis Hotten, Sprecher der Grünen Jugend Dortmund, nach dem Gespräch mit der Initiative: „Wir schließen uns den Forderungen der Initiative an die Politik, die Stadt und den Cityring an. Es braucht Hilfsangebote und Dialoge mit Obdachlosen, statt Repressionen durch Ordnungsamt und Sicherheitsdienste!“
Die Grüne Jugend Dortmund fordert die Politik und die Stadt auf, die Situation von Obdachlosen zeitnah und massiv zu verbessern. Dazu gehören mehr und kostenlose öffentliche Toiletten sowie die Finanzierung sauberer und lebenswerter, ebenfalls kostenloser Übernachtungsstellen ohne Kontrolle von Staatsangehörigkeit. Wir fordern eine Praxis des Ordnungsamts, welche Betroffenen in ihrer Situation hilft, statt sie zu vertreiben. Außerdem fordern wir die Stadt dazu auf, das bereits beschlossene „Housing-First“ zeitnah umzusetzen.
„Um die Situation von Obdachlosen zu verbessern, müssen die Verantwortlichen das Gespräch mit den Betroffenen suchen, statt nur über sie zu reden. Da dieser Wille im Moment nicht erkennbar ist, bleibt der öffentliche Druck alternativlos“, so Luis Hotten abschließend.
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