PM: GRÜNE JUGEND DORTMUND FORDERT: TASER-PILOTPROJEKT MUSS NACH TODESFALL BEENDET WERDEN
Heute Morgen ist nach einem Polizeieinsatz in Dortmund ein Mann gestorben. Beim Einsatz wurde ein Distanz-Elektro-Impulsgerät, bekannt als Taser, verwendet. Der Mann musste reanimiert werden. Sollte beides in direktem Zusammenhang stehen und der Taser-Einsatz ist ursächlich für den Tod des Mannes, wäre das eine Tragödie, die hätte verhindert werden können. Wir sind erschüttert über den Tod eines Menschen, der als wohnungslose Person in unserer Gesellschaft besonders schutzbedürftig war.
Als die Taser bei der Polizei in Dortmund eingeführt wurden, war klar, dass Beamt*innen nun mit einer potentiell tödlichen Waffe ausgestattet sind, für deren Nutzung die Hürden deutlich geringer sind als bei einer Schusswaffe. Die Polizei mit Tasern auszustatten, ist eine politische Fehlentscheidung, die sofort von der Landesregierung zurückgenommen werden muss. Auch jede weitere Aufrüstung der Polizei lehnen wir ab.
Der Fall in Dortmund zeigt, dass Taser in Situationen genutzt werden, in denen die Polizei keine potentiell tödlichen Schüsse abfeuern würde, aber den vermeintlich harmloseren Taser einsetzt. Doch der Fehler ist politisch: Durch die Blindheit der CDU vor der potentiell tödlichen Wirkung wurde Polizeibeamt*innen der Taser als legitimes Mittel zur Verfügung gestellt, was die gefährliche Wirkung bei Menschen mit Herzerkrankungen außer Acht lässt. Polizist*innen werden so in die Situation gebracht, auf einmal des Totschlags bezichtigt werden zu können, wenn ihnen der Gesundheitszustand eines Menschen nicht bewusst war.
Bei dem Einsatz mit den tödlichen Schüssen auf Mouhamed in der Nordstadt im August sorgte der Taser-Einsatz für eine Eskalation der Situation mit Todesfolge, weil er wirkungslos war. Im Gegensatz dazu kann er bei Menschen mit Herzerkrankung tödlich enden. Diese unzuverlässige und vor allem potentiell tödliche Waffe darf daher nicht weiter von der Polizei verwendet werden. Das Pilotprojekt muss sofort beendet werden und in die Evaluationsphase gehen, bevor es zu weiteren Todesfällen kommt!
Grüne Jugend Dortmund
19.10.2022
Pressemitteilung
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