Politische Forderungen 2022

Menschen rein statt Festung sein

Egal ob an den europäischen Außengrenzen im Mittelmeerraum oder in Belarus, die europäische Union ist von ihren Idealen einer menschenrechtswürdigen Politik ganz weit entfernt. Die EU muss ihrer Verantwortung nachkommen, statt das Sterben an den Außengrenzen weiter zu befeuern.

Prinzipien statt Profite

Deutschland muss als reiches Industrieland weltweit Vorreiter im Klimaschutz sein, statt nach Innen den Aufbruch anzukündigen, aber nach außen weiter Profite über Prinzipien zu stellen. Viel zu häufig werden wirtschaftliche Interessen verfolgt, anstatt einer menschenrechtskonformen, feministischen Außenpolitik, sei es bei der Unterdrückung der Uiguren in China oder bei schwach kontrollierten Rüstungsexporten.

Investitionen in echt nachhaltige Technologien

Statt Greenwashing mit Gas und Atom zu betreiben, sollte die EU Technologien zu effizienten Ausnutzung von Energie und Ressourcen mit Forschungsgeldern Fördern. Wind- und Solarenergie müssen wie die Energiespeicherung massiv ausgebaut werden. Das Erreichen der weltweiten Klimaziele ist nur mit internationaler Kooperation möglich.

Verkehrswende jetzt!

Für eine Verkehrswende muss es echte Fahrradstraßen geben, in denen Fahrräder wirklich an erster Stelle stehen! Autos nehmen viel zu viel Platz in unseren Städten ein, das muss sich ändern! Außerdem müssen Bahntickets endlich für jeden erschwinglich werden. Deswegen fordern wir, dass die Investitionen in Rad- & Nahverkehr deutlich steigen

Elternunabhängiges Bafög

Studierende brauchen eine echte finanzielle Sicherheit. Dafür muss es für jede Person Zugang zum elternunabhängigen Bafög geben! Der Höchstbetrag für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, liegt aktuell bei ungefähr 860€. Das reicht nicht aus & die Beiträge müssen endlich erhöht werden! Außerdem fordern wir, dass der Zugang durch Entbürokratisierung vereinfacht wird.

Sexuelle Selbstbestimmung jetzt!

Das Transsexuellengesetz ist diskriminierend und entwürdigend. Durch ein Selbstbestimmungsgesetz soll die Änderung des Vornamens oder der Geschlechtsidentität ab 14 Jahren beim Standesamt ermöglicht werden. Ohne Gutachten – denn Transgeschlechtlichkeit kann nicht diagnostiziert werden! außerdem verbietet es medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen im Kindesalter. Wir fordern, dass das Gesetz so schnell wie möglich eingeführt wird!

40-Stunden-Woche abschaffen

Studien zeigen, dass die 40-Stunden-Woche auf Dauer negative Effekte auf die psychische Gesundheit haben kann. Die 4 Tage Woche wurde schon in Island realisiert: Ohne wirtschaftliche Einbußen und das alles stressfreier für die Arbeitnehmer*innen! Weitere positive Effekte: Eine erhöhte Produktivität und verbesserte mentale Gesundheit der Arbeitnehmer*innen und mehr Zeit für ehrenamtliche Tätigkeiten oder politisches Engagement.

Klimaschädliche Subventionen

Durch den Abbau von klimaschädlichen Subventionen würde der Staat viele Milliarden Euro sparen, alleine durch Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge verliert der Statt 12 Milliarden Euro. Dieses Geld könnte sinnvoll in den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sicherstellung einer sozial gerechten Klimapolitik gesteckt werden.