Naziaufmarsch verhindern - NZ räumen! 31.03.2012

Versprechen gebrochen! - Neuer Polizeipräsident, altes Spiel

 

Obwohl es anders versprochen war, hat sich gestern Abend gezeigt, dass auch unter dem neuen Polizeipräsidenten ein ganzer Stadtteil für neofaschistische Aufmärsche abgeriegelt wird.

Insgesamt hatte die gestrige Situation erhebliche Ähnlichkeiten mit der Absperrung der Nordstadt im September letzten Jahres. Selbst Anwohner*innen, ob nun motorisiert oder zu Fuß, wurde ab etwa 17 Uhr der Weg zum Bereich Ofenstraße, Rheinische Straße, Beuthstraße und Lange Straße versperrt. Das Konzept unterschied sich also nur marginal von dem am Antikriegstag 2011. Einzig und allein der Zeitraum, in dem der Naziaufmarsch stattfand, ermöglichte den Dorstfeld*innen bis 16 Uhr einen weitestgehend „normalen“ Tag. Wäre die Demonstration der Neofaschist*innen früher angemeldet gewesen, hätten in Dorstfeld aller Wahrscheinlichkeit nach bereits am frühen Morgen alle Räder stillgestanden.

Trotz der ausschließlich nachmittäglichen Sperrung kam es zu erheblichen und ungerechtfertigten Einschränkungen im ÖPNV. Es reichte der Polizei nicht aus, Busse und U-Bahnen nicht im abgeriegelten Bereich halten zu lassen. Stattdessen wurde der Nahverkehr rund um die Rheinische Straße komplett zum Erliegen gebracht. Angesichts der Linienstruktur hatte das Auswirkungen auf die gesamte Stadt zwischen Dorstfeld und Brackel.

 

Es kann unserer Meinung nach nicht angehen, dass Anwohner*innen aufgrund einer rechten Demonstration der Zugang zu ihren Wohnungen verwehrt wird. Auch friedlicher Protest in Sicht- und Hörweite der Demoroute wurde dadurch zunichte gemacht, und das obwohl Polizeipräsident Wesseler in einer Presseerklärung am Freitag ausdrücklich seine Unterstützung für „friedlichen und bunten Protest“ zugesagt hatte. Die Polizeistrategie, erneut einen ganzen Stadtteil für diesmal 380 Nazis abzuriegeln, verurteilen wir deshalb.

 

Eine positive Veränderung zum September war die Ausgestaltung der Straßensperren durch die Polizei. Wasserwerfer, Helme und Pfefferspray wurden weder auf- noch eingesetzt. Die Zeit der martialischen Polizeiauftritte wie zuletzt am 4. September scheint vorbei zu sein.

 

Dennoch halten wir die Zur-Schau-Stellung der Reiterstaffel am Rande des Westparks für übertrieben. Zu keinem Zeitpunkt wäre es nötig gewesen diese einzusetzen. Die Einschüchterung friedlicher Gegendemonstrant*innen durch die alleinige Präsenz der berittenen Polizei war absolut unnötig. Ebenso unnötig war die Einschüchterung kleinerer Gruppen, egal ob nun Passant*innen oder Demonstrant*innen, durch Mannschaftswagen und Polizeikontrollen an den Einfahrten zu kleineren Nebenstraßen. Hiervon war besonders der Bereich an der Langen Straße betroffen. In unseren Augen war diese Strategie nicht nur wegen des Einschüchterungs- und Provokationseffekts zweifelhaft, sondern auch wegen der Polizeiketten und -gitter in den jeweiligen Nebenstraßen.

 

Deutlich besser als im September bewerten wir den Umgang der Polizei mit Aktivist*innen des sogenannten Schwarzen Blocks an diesem Samstag. Sowieso war die Polizei an den Straßensperren relativ besonnen und freundlich. Dafür verantwortlich war sicherlich auch die insgesamt friedliche Stimmung. Nur selten war die Stimmung aufgeheizt. Ausschreitungen gab es zum Glück kaum.

 

Einzig und allein am Westcenter (Rheinische Straße 47) kam es zu gewaltsamen Übergriffen, die allesamt auf der Konto der anwesenden Polizeibeamten gehen. Als etwa 100 Aktivist*innen auf gewaltfreiem Weg versuchten auf die Route des Naziaufmarsches zu gelangen, um eine Sitzblockade zu bilden, gingen einige Sicherheitsbeamte äußerst rabiat dagegen vor. Insbesondere als Polizist*innen überraschend unkoordiniert versuchten, die Demonstrierenden von der Straße auf den Bürgersteig zu tragen, wurden mehrere Blockierer*innen verletzt. Auch dieses Vorgehen sehen wir äußerst kritisch. Die Polizei hat schließlich auch bei Protestformen wie zum Beispiel Sitzblockaden die Pflicht, auf das körperliche Wohl der Protestierenden zu achten. In der geschilderten Situation am Samstag wäre die Einhaltung dieser Pflicht bei besserer Kommunikation innerhalb der Polizei auch möglich gewesen. Am Samstag allerdings setzten die eingesetzten Beamten die Gesundheit friedlicher Protestierer*innen zu leichtfertig aufs Spiel.



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