Unsere Beschlüsse

Hier erhaltet ihr einen Überblick über unsere Positionen zu verschiedenen aktuellen politischen Fragen.

Wir zur gemeinsamen Erklärung gegen Rechts vom 19. September

Auch wir als GJ Dortmund empfinden die Anfrage der Rechten im Stadtrat bezüglich der Anzahl von Jüdinnen und Juden in Dortmund als widerwärtige Provokation. Das Provokation auch das einzige Ziel dieser Anfrage ist, erklärt sich schon daraus dass die angefragten Zahlen einfach im Internet zu finden wären. Wir finden die Idee, einen Partei- und gruppenübergreifenden Aufruf gegen diesen Antisemitismus und den Rassismus in unserer Stadt zu initiieren, grundsätzlich gut.

Wir distanzieren uns aber von dem grundsätzlichen Ton des Schreibens. Das Schreiben impliziert, dass wir eine vollkommen antirassistische Demokratie erreicht hätten in der es auch keinen Antisemitismus mehr gäbe, abgesehen von dem, der Neonazis. Die Aussage, unsere Gesellschaft habe Holocaust und Antisemitismus aufgearbeitet, ist insbesondere im Angesicht der massiven antisemitischen Demonstrationen in diesem Sommer, auch in Dortmund sowie im weiteren Ruhrgebiet (vor Allem Essen) eine Verhöhnung der Opfer aktuellen Antisemitismus.

Auch, dass unsere „wehrhafte Demokratie“ frei von Antisemitismus und Rassismus ist, halten wir angesichts vieler rassistischer Übergriffe der Staatsorgane sowie der mangelhaften Verfolgung antisemitischer Sprüche auf Demonstrationen für eine, bestenfalls naiv zu nennende, Fehleinschätzung.

In einer Gesellschaft der „deutschen Zustände*“, in der Rassismus, Antisemitismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bis tief in die Gesellschaftliche Mitte“ verbreitet sind, ist es fragwürdig davon zu sprechen, Dortmund sei eine offene und Tolerante Stadt.

Neonazismus ist kein Problem von außerhalb der Gesellschaft sondern ein Symptom der, in unserer Gesellschaft verbreiteten, Menschenfeindlichkeiten sowie des, nicht nur bei Sportereignissen immer stärker werdenden, Nationalismus.

Wir wollen mit diesem Text ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern von Antisemitismus und Rassismus in unserer Stadt senden. Wir werden auch in Zukunft versuchen, jeden Aufmarsch von Neonazis in unserer Stadt zu blockieren, uns weiterhin antifaschistisch engagieren und rufen auch alle anderen demokratischen Menschen in Dortmund dazu auf das zu tun.









* (Erklärung zu „deutsche Zustände“ http://www.uni-bielefeld.de/.../Handout_Fassung_Montag...

Wir zu den Wahlen! - 04.04.2012

Wir haben die Auflösung des Landtages überrascht zur Kenntnis genommen. Das Experiment Rot-Grüne Minderheitsregierung schien sich bisher ansehnlicher als erwartet zu entwickeln.


In vielen Politikbereichen wie der Schul-, Hochschulpolitik, der Umwelt- und Drogenpolitik, aber auch in der Innenpolitik konnten zumindest Teilfortschritte vermeldet werden. Gleichzeitig haben sich in einigen Politikfeldern kaum Veränderungen ergeben, hier steht an erster Stelle die Flüchtlingspolitik.


Sollte es zu einer Neuauflage dieser Regierungskoalition kommen, gilt es deshalb, grüne Positionen noch stärker in die Regierungsarbeit einzubringen und durchzusetzen. Besonders in der Innen-, Flüchtlings- und Umweltpolitik muss nach dem 13. Mai nachgelegt werden. Eine Landesregierung mit erneuter grüner Beteiligung ist darüber hinaus in der Pflicht, offen gebliebene Fragen in der Schul- und Hochschulpolitik klar zu beantworten, um die schulpolitische Euphorie nach dem Schulkompromiss nicht ungenutzt verklingen zu lassen.

Wir zur Flüchtlingspolitik in NRW! - 04.04.2012

Warum Grüne Flüchtlingspolitik so wichtig ist

Immer wieder erfahren wir durch die Medien die Schicksale von Flüchtlingen, die aufgrund der europäischen Abschottungspolitik im Mittelmeer ertrinken und oder nach erfolgreicher Landung in überfüllten Flüchtlingslagern (z. B. auf der Insel Lampedusa) leben müssen.

Von den Flüchtlingen hingegen, die es bis nach Deutschland und nach NRW geschafft haben, hört mensch kaum etwas.


Auch Menschen, die schon lange in Deutschland leben und sogar solche, die hier geboren worden sind, müssen aufgrund von (Ketten)duldungen die sofortige Abschiebung in ihnen z.T. völlig unbekannte Länder fürchten.

Duldung“ ist kein Aufenthaltstitel, sonder bedeutet lediglich die „Aussetzung der Abschiebung“.

In den meisten Bundesländern gilt zudem eine Residenzpflicht für Flüchtlinge, das heißt sie dürfen ihren Kreis nicht verlassen. In NRW wurde die Residenzpflicht allerdings unter Rot-Grün abgeschafft.

Die GRÜNE JUGEND DORTMUND fordert den zukünftigen NRW-Innenminister, welcher Partei er auch immer angehöre, auf, sich auf der Bundesinnenministerkonferenz für ein humanes Bleiberecht einzusetzen.

Darauf müssen die Grünen im Landtag bestehen.


Auch auf NRW-Ebene bleibt noch einiges zu tun:


Flüchtlinge leben oftmals in überfüllten und baufälligen Heimen, wie z. B. in Velbert. In diesen Heimen gibt es weder Rückzugsmöglichkeiten noch Orte zum Lernen und Spielen für Kinder.

Auch gibt es in vielen Städten noch Gutscheine statt Bargeld für die Flüchtlinge, mit denen sie ihre Grundbedürfnisse stillen sollen.

Einige Städte stellen den Menschen bereits Privatwohnungen und Bargeld zur Verfügung (z.B. Essen), dies fordern wir landesweit durchzusetzen, beispielsweise durch Umverteilung von Geldern aus dem NRW-Haushalt.

Zudem ist es wichtig, dass der anonyme Krankenschein nicht nur als Modellversuch, sondern grundlegend NRW-weit eingeführt wird.

Dieser ermöglicht Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus (Illegalisierte) Zugang zu medizinischer Grundversorgung, ohne dass sie aufgrund des Arztbesuchs Angst vor Abschiebung haben müssen.

Zusätzlich fordern wir die Grünen auf, sich weiter für einen Wintererlass einzusetzen und Erlasse zu flüchtlingspolitischen Gesetzen auszuarbeiten, wie den noch ausstehenden § 25,5 Ausländergesetz.

Grüne Politik darf nicht zur Klientelpolitik werden, sondern muss sich stärker als zuvor für sozial Benachteiligte bzw. von Ausgrenzung betroffene Personengruppen wie Flüchtlinge einzusetzen.


Kein Mensch ist illegal!



Wir zur Umweltpolitik in NRW! - 04.04.2012

Der Umweltschutz bildet das Herzstück grüner Politik. Mit Johannes Remmel und Horst Becker haben die Grünen in NRW besonders in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft und Verkehr eine ganze Menge wichtige Debatten angestoßen und einige ökologisch sinnvolle Maßnahmen ergriffen. Bei der Debatte um den Neubau des Kohlekraftwerks Datteln IV war die grüne Performance hingegen eher schwach. Der fast schon verzweifelte Versuch der rot-grünen Minderheitsregierung, den zunächst illegalen Bau im nach hinein für richtig zu deklarieren, widerspricht allen grünen Überzeugungen.

Auch haben sich bisher nur wenige landespolitische Konsequenzen aus dem Skandal um das Dortmunder Entsorgungsunternehmen Envio ergeben, obwohl diese Geschehnisse strengere Umwelt- und Gesundheitsrichtlinien für die Entsorgung von Sondermüll nahe legen.

Bisher war auch nur wenig politischer Wille zu erkennen, den Grad der chemischen Verunreinigung des Ruhrwassers zu senken. An allen drei genannten Punkten muss also dringend nachgelegt werden. Unter anderem verlangen wir von den Grünen, Neubauten von Kohlekraftwerken zu verhindern sowie die Ausweitung des Braunkohletagebaus am Niederrhein zu verhindern.

 

In Sachen Braunkohletagebau hat sich unter rot-grün aber auch einiges zum Guten verändert. Hervorzuheben sei hier die Wiedereinführung des ordentlichen Wasserentnahmeentgelts für die abgepumpten Wassermassen aus den Tagebauen Hambach, Garzweiler und Inden. Mit dem verabschiedeten Klimaschutzgesetz und dem geplanten Klimaschutzplan haben Remmel und die Grüne Landtagsfraktion auch in der Klimapolitik in NRW einiges erreicht. Auch der Windenergieerlass des Umweltministeriums hat erhebliche Impulse zum Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW gegeben und das mit stärkerer Beteiligung der Bürger*innen. An dieser Stelle gilt es nun nach der Landtagswahl trotz möglicher sozialdemokratischer Widerstände weiterzumachen.

 

Auch fortfahren sollten die Grünen in der Landwirtschaftspolitik. Durch eine Initiative des Umweltministeriums werden Fördermittel für landwirtschaftliche Betriebe nun von großen auf kleinere Betriebe umverteilt. Tierfabriken mit teilweise mehr als 15.000 Tieren sollen möglichst kaum subventioniert werden. Diese Linie halten wir durchaus für unterstützenswert. Ökologisch und für das Tierwohl betrachtet müssen Agrarfabriken Auslaufmodelle werden. Aus diesem Grund müssen nach der Landtagswahl auch Lehren aus der Studie über exzessiven Antibiotikaverbrauch in der Tiermast gezogen werden. Verbote und Einschränkungen müssen auch aus gesundheitspolitischen Beweggründen eingeführt werden.

 

In Sachen Verkehrspolitik hat rot-grün gemeinsam wichtige ökologische Anreize gesetzt. Das Projekt Giga-Liner wurde abgebrochen und der RRX, der schnelle Regionalexpress von Bielefeld durchs Ruhrgebiet nach Köln, wurde wieder in Angriff genommen. Doch beim Ausbau des ÖPNV sowie dem Ausbau von Autobahnen konnten oder wollten die Grünen ihre Überzeugungen häufig nicht durchsetzen. Beide Themen, der Ausbau des ÖPNV und der Stopp des Flächenfraßes durch Autobahnen, sollten deshalb nach dem 13. Mai 2012 wieder forciert werden. Nur ein ökologisches NRW kann nämlich auch ein grünes NRW sein.



Wir zur Schulpolitik in NRW! - 04.04.2012

Seit dem die Rot-Grüne Minderheitsregierung im Juni 2010 vereidigt wurde, hat sich in der Schulpolitik eine ganze Menge getan. Der Schulkompromiss, der im Sommer 2011 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU ausgehandelt wurde, hat erhebliche Veränderungen in Richtung längeres gemeinsames Lernen möglich gemacht.

 

Durch die Streichung der Hauptschule aus der Landesverfassung wird kleineren Kommunen die Eröffnung neuer Sekundarschulen ermöglicht, woraus folgt, dass gerade im ländlichen Raum der Schulkompromiss seine Wirkung entfaltet.
Einen Schlussstrich unter jegliche schulpolitische Debatten kann der Schulkompromiss allerdings nich bedeuten, da die Sekundarschule keine Oberstufe aufweist.

 

Um über die Sekundarschule das Abitur erreichen zu können, ist ein späterer Wechsel auf eine andere Schulform nötig. Bei diesem Übergang könnten sich in Zukunft erhebliche Probleme ergeben. Zum Beispiel kann es passieren, dass sich die Angebote der zweiten Fremdsprache an Sekundarschule und Gymnasium nicht überschneiden. Auf diese Weise können die Fortschritte in der Bildungsgerechtigkeit durch die Einführung Sekundarschule wieder zunichte gemacht werden.

 

Die neue Landesregierung ist deshalb in der Pflicht das Nadelöhr, den Übergang zwischen Sekundarschule und Gymnasium, durch verbindlichere Kooperationsverträge zu schließen.

Auch wurden die Sekundarschulen mit einem Klassenrichtwert von 25 Schüler*innen angekündigt. Kleinere Klassen und neue Unterrichtskonzepte sollten ausprobiert werden. Doch mit der Aufnahme der Sekundarschule als Regelschule stieg die Maximalstärke der Klassen auf 30 Schüler*innen. Lehrpläne und das Zahlenverhältnis zwischen Lehrer*innen und Schüler*innen unterscheiden sich ebenfalls nicht von den bekannten Schulformen. Für vollintegrierten Unterricht nach der 6. Klasse ist es aber unbedingt notwendig beides zu ändern. Sekundarschulen, die sich für ein vollintegratives Konzept entscheiden, müssen vom Land mit zusätzlichen Lehrkräften, Sonderpädagog*innen und Sozialarbeiter*innen sowie Schulpsychologinnen und -psychologen ausgestattet werden. Auch sollten sich die Grünen die Aufnahme von Sozialarbeiter*innen und -psycholog*innen in den Haushalt zur Aufgabe machen. Bisher mussten für solche nicht-reguläre Stellen Lehrstellen gestrichen werden. Auch sonst gilt es, die Schüler-Lehrer-Relation zu senken und langfristig Werte von 18 Schüler*innen pro Lehrstelle anzustreben.

 

An dieser Stelle ergibt sich ein Finanzierungsproblem. In dieser Hinsicht legen wir den Grünen nahe, die „demografischen Gewinne“ - die zur Finanzierung des neuen Schulsystems herangezogen werden sollen – klar zu definieren. Auch ist die Frage, was passiert, wenn diese „Gewinne“ zur Finanzierung des neuen Schulsystems in NRW nicht ausreichen. Beide Fragen müssen dringend geklärt werden. Jeder Cent, der zusätzlich in das nordrhein-westfälische Bildungssystem investiert wird, ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Angesichts der angestrebten Eingliederung beeinträchtigter Schüler*innen in das reguläre Schulsystem sowie der Ausdehnung integrativer Schul- und Unterrichtskonzepte wird es voraussichtlich notwendig werden, Lehrer*innen angemessen auf diese neuen Situationen vorzubereiten. Eine didaktische und fachliche Fortbildungsoffensive zur Vorbereitung auf das längere gemeinsame Lernen ist besonders für Lehrkräfte im mittleren Alter dringend notwendig. Andernfalls droht ein Scheitern jeglicher Bemühungen sowohl auf dem Feld der Inklusion als auch auf dem Feld der Integration.

 

Angesichts der Tatsache, dass auch in NRW das Schulsystem vor allem nach unten durchlässig ist, gilt es auch, die neue bildungspolitische Euphorie mit einer Gründungswelle neuer Sekundar- und Gesamtschulen nicht verstreichen zu lassen. Die Landespolitik und darunter insbesondere die Grünen sind in der Pflicht, weiterhin Druck zu machen und weitere Sekundar- und Gesamtschulgründungen zu bewerben. Denn es gilt weiterhin, dass Schulsystem in NRW sozial gerecht zu machen.

 

Zwar hat die Rot-Grüne Minderheitsregierung nur kurz vor ihrem Scheitern einen Plan zur Inklusion behinderter Schüler*innen ins reguläre Schulsystem vorgelegt, doch für diesen Prozess waren keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Außerdem fehlen die Konzepte für den sogenannten „Gemeinsamen Unterricht“, der bereits seit einigen Jahren an den Grundschulen ausprobiert wird und sich eher negativ ausgewirkt hat. Personalknappheit und Konzeptlosigkeit sind dafür die Hauptgründe. Diese beiden Probleme gilt es zu beseitigen. Zusätzliche Sonderpädagoginnen und -pädagogen und Schulzozialarbeiter*innen müssen eingestellt werden. Dem Gemeinsamen Unterricht sollte ein tragfähiges Konzept zu Grunde gelegt werden. Problematisch ist bei diesem Prozess der Inlusion auch, dass einige wenige Schulen, besonders Hauptschulen, die Last des längeren „gemeinsamen Unterrichts“ zu tragen haben. Die einseitige Schließung von Förderschulen führt so nur zu einem Wechsel geistig und körperlich beeinträchtigter Schüler*innen auf Hauptschulen. Eine echte Inlusion ist das aber nicht. Die Herausforderungen, vor die uns der Inklusionsprozess stellt, müssen von allen Schulen und allen Schulformen gleichermaßen angenommen werden. Eine gerechtere Verteilung der Lasten ist Pflicht.



Industrielle Tierhaltung stoppen, dem Mensch und dem Tier zu Liebe!

Dass der exzessive Einsatz von Antibiotika in der industriellen Massentierhaltung, dass die industrielle Massentierhaltung in sich selbst den Menschen und den Tieren schadet ist naheliegend. Laufende Untersuchungen sowie die aktuelle Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) zeigen, dass die tierverachtende Mast in Fleischfabriken ohne Antibiotika nicht auskommt. Wenn auf engem Raum tausende Hühnchen in einer Halle dicht gedrängt zusammenstehen, und eines krank wird, ist eine Behandlung mit Antibiotika nicht zu vermeiden. Individuelle Fütterung hingegen ist unmöglich, also wird jedes gequälte Lebewesen mit Antibiotika behandelt. Werden also 9.999 Tiere unnötig behandelt, weil eines eine Krankheit hat, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich antibiotikaresistente Keime bilden, besonders erhöht. Diese kommen durch mangelhafte Küchenhygiene oder unvollständiges Garen des Fleisches in den menschlichen Körper.
Neben den Krankenhauskeimen (hier v.a. MRSA) und Tröpfcheninfektionen sind Keime aus Nahrungsmitteln die größten Ansteckungsherde für multiresistente Bakterien. Ein bis fünf Prozent der Bevölkerung in Deutschland tragen bislang solche Keime in sich, häufig ohne Probleme. Bricht dann die Krankheit aus, kann sie nicht mehr behandelt werden, weil die Keime gegen die gängigen Antibiotika resistent sind.
Dass Menschenleben riskiert werden, damit billig Fleisch gegessen werden kann, darf nicht sein.
Fleischkonsum, nicht zuletzt aus Massentierhaltung, ist abzulehnen! Wegen des Klimas, der globalen Gerechtigkeit, der Tierrechte und im Angesicht des aktuellen Skandales wegen der Gesundheit der Bevölkerung.
Der Vorstand der Grünen Jugend Dortmund fordert deshalb, den Fleischkonsum einzuschränken und die Landwirtschaft generell zu verändern. Die EU-Subventionen für industrielle Großbetriebe gehören abgeschafft, die kleinbäuerliche Landwirtschaft ist zu stärken. Es darf kein Fleisch um jeden Preis geben!

Nazimorde aufklären, Verfassungsschutz hinterfragen!: 18.11.2011

In den letzten 13 Jahren konnte eine neofaschistische Gruppierung aus dem Untergrund offenbar mindestens zehn Morde und 14 Banküberfälle verüben. Der Verfassungsschutz hat dies nicht verhindern oder aufklären können. Es ist eher zu bemängeln, dass dieser den Fokus im Moment verstärkt auf den sog. Linksextremismus und Islamismus gelegt hat. Wie konnte dies geschehen?


Hierzu erklärt die Grüne Jugend Dortmund: „Kontrolliert der Verfassungsschutz die NPD und die ‚freien Kameradschaften‘ oder unterstützt er sie finanziell und personell? Diese Frage, muss mensch sich jetzt stellen. Wie schon das erfolglose NPD-Verbots-Verfahren 2001 zeigt, welches an den V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD scheiterte, ist die Rolle des Verfassungsschutzes
uneingeschränkt aufzuklären. Liegt die Konzentration der Geheimdienste deshalb auf dem sog. Linksextremismus und Islamismus, weil es im Verfassungsschutz rechte Tendenzen gibt? Wie sonst sollen Uwe M., Uwe B., und Beate Z. an die ‚legalen illegalen Papiere‘ gekommen sein, die sonst nur verdeckte ErmittlerInnen der Geheimdienste nutzen? Wieso durften M., B. und Z. während einer Hausdurchsuchung unbehelligt nach Hause fahren? Wieso wurde der
‚nationalsozialistische Untergrund (NSU)‘ nicht beobachtet, obwohl er zum Teil aus dem verbotenen ‚Heimatschutz Thüringen‘ hervorging. Alle diese Fragen müssen aufgeklärt werden. Im Folge dieser Aufklärung muss auch gefragt werden: Gehören die Verfasssungsschutzbehörden abgeschafft? Welche Funktionen hat der Verfassungsschutz, die nicht auch die Polizeibehörden übernehmen können?
 Schon seit Jahren haben wir immer wieder auf den Neofaschismus und die damit verbundenen Gefahren für die Gesellschaft hingewiesen. Die nun wieder erstarkte Entrüstung über Nazis von Regierung, Innenminister Friedrich und BILD ist eine Farce, nachdem aus dieser Richtung immer vor den ‚Linksextremen‘ und Islamisten gewarnt wurde. ‘

 

Gerade in Dortmund, bei der aktiven und gewaltbereiten Neonaziszene ist es unabdingbar die Nazis im Fokus zu behalten. Einer der nun sog. ‚Dönermorde‘ fand in Dortmund statt, die Dortmunder Polizei hat es offenbar nicht in Erwägung gezogen, bundesweit agierende Nazis könnten die Mörder gewesen sein, oder eine Zusammenarbeit mit anderen Behörden anzustreben, waren doch die Tatmuster immer ähnlich. Es ist halt einfacher, bei toten AusländerInnen von Mafiastrukturen auszugehen, ‚die Ausländer sind doch eh alle kriminell!‘
Den ausländerInnenfeindlichen, menschenverachtenden und mörderischen Nazis ist Einhalt zu gebieten und der Verfassungsschutz ist zu kontrollieren.“



Offener Brief an Slyvia Löhrmann: 24.07.2011

Liebe Sylvia,

 

mit Erschrecken registrieren wir die aktuellen Ergebnisse der Gespräche Deiner Landesregierung mit der CDU über die Schullandschaft der Zukunft. Angesichts Deiner großen Kompromissbereitschaft treibt uns die Sorgen um, dass Du dein Ziel, eine Schule für alle, aus den Augen verloren hast. Vor einem Jahr bis Du mit einem klaren Auftrag Landesbildungsministerin geworden: Du solltest die Einführung der inklusivierenden Gemeinschaftsschule vorantreiben. Ein zentrales Ziel im rot-grünen Koalitionsvertrag lautete, 30% aller Schulen in NRW bis 2015 in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln und Haupt-, Realschulen und Gymnasien zu einer Schulform zusammenzuführen. Dieses Ziel hatten auch wir im Auge, als wir die Grünen im Landtagswahlkampf tatkräftig unterstützten.

Nun scheint es aber, dass Du während der Verhandlungen mit CDU und FDP über das Schulsystem von Morgen eben jenen Auftrag vergessen hast. So soll nun neben den vier bestehenden Schulformen, einschließlich Gesamtschulen, eine fünfte Schulform namens „Sekundarschule“ eingerichtet werden. Zum einen würde diese Schulform die soziale Ungleichheit im nordrhein-westfälischen Bildungswesen in keiner Weise beseitigen, da alle bisher bestehenden Schulformen bestehen blieben und somit auch die Selektivität des alten Systems erhalten bliebe, zum anderen erhöht diese Schulform das Chaos im nordrhein-westfälischen Schulsystem.

Ein weiteres Bestehen der Realschulen und Gymnasien und insbesondere der Hauptschulen darf es aber nicht geben. Bei der Errichtung eines sozial gerechteren Bildungssystems stehen diese drei Schulformen im Weg. Vor allem, da nicht klar ist, wie diese Schulformen neben der Sekundarschule bestehen sollen.

Auch die Ausgestaltung der Sekundarschule ist zu bemängeln. So soll gerade mal bis zur sechsten Stufe gemeinsam in einer Klasse gelernt werden und ein konkretes Konzept, wie der Unterricht dieser Sekundarschule allen SchülerInnen eine geeignete, individuelle Förderung zukommen lassen soll, existiert nicht. Darüber hinaus soll die neue Schule keinen Abschluss anbieten, der den Zugang zur Hochschule sichert. Die Sekundarschule wäre somit noch weniger als eine Gesamtschule, deren Einführung ja bekanntlich kaum zur Entschärfung der Bildungsungerechtigkeit beigetragen hat. Es wird in eurem Kompromissvorschlag nicht deutlich, wie die Sekundarschule bessere Bildung und größere Chancen für alle schaffen soll. Die Sekundarschule wäre damit kein Fortschritt, sondern eher ein Rückschritt vor die Zeit der Gesamtschulen.

Das Ergebnis der Gespräche mit der CDU ist keine Reform des Bildungssystems, obwohl diese Reform dringend notwendig ist. Statt der Schaffung einer Schule für alle willst du nun eine weitere Schulform hinzufügen. Das halten wir für alles andere als eltern- und schülerInnenfreundlich.

 

Wir fordern dich deshalb auf, an deinen alten Zielsetzungen in Sachen Gemeinschaftsschule in NRW weiter festzuhalten und dich für die Umsetzung einer echten Gemeinschaftsschule, die langfristig alle anderen Schulformen ersetzt, einzusetzen. Falls dies nicht mit Unterstützung der CDU möglich ist, empfehlen wir, andere Bündnispartner zu suchen, namentlich bei der Fraktion DIE LINKE und mit diesen eine wirkliche Bildungsreform durchzusetzen. Unserer Meinung steht das Ziel eines sozial-integrativen Bildungswesens über taktischen Überlegungen. In der CDU sind zwar erste positive Ansätze in Sachen Schule zu erkennen, die jetzige Position der Union reicht aber bei weitem noch nicht für eine Zusammenarbeit aus.

 

Mit stachligen jung-grünen Grüßen

 

Grüne Jugend Dortmund

Judit Baer, Sprecherin der Grünen Jugend Hamm

Nils Kriegeskorte, Sprecher der Grünen Jugend Hattingen

Pascal Nohl-Deryk, Grüne Jugend Bochum



Grundsätze der Menschenrechte und des Rechtsstaates konsequent respektieren!: 03.05.2011

Die Anschläge auf das World Trade Center vom 11.09.2001 waren ein Verbrechen gegen das Leben tausender Menschen. Dieser Akt des Terrorismus wurde von Al-Qaida und Osama Bin Laden geplant und durchgeführt. Dass nun nach fast zehn Jahren und Folgeanschlägen in London und Madrid der Drahtzieher dieser Verbrechen aufgefunden wurde verringert hoffentlich die Gefahr für weitere Tote in der ganzen Welt und beschleunigt hoffentlich das Ende der Kriege im Irak und in Afghanistan. Aber dass Osama bin Laden in einem Racheakt standrechtlich exekutiert und im Ozean versenkt wurde widerspricht allen Grundsätzen jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Auch Terroristen haben ein Recht auf ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren, dafür gibt es auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Doch ist es nur schlimm genug, dass bin Laden  dieses Verfahren verwehrt wurde, nein, selbst Bundeskanzlerin Merkel singt ein Hohelied auf diese Hinrichtung und sagt „Ich freue mich über den Tod bin Ladens“. Dass dies die Regierungschefin eines laut Grundgesetz Rechtsstaates sagt und hiermit offiziell die Grundsätze vom deutschen Rechtsstaat aufgibt und die standrechtliche Todesstrafe gutheißt, ist falsch! Frau Merkel sollte sich mal wieder das Grundgesetz und die UN-Menschenrechtscharta durchlesen. Aber auch die Aussage von Cem Özdemir, dass bin Laden zwar ein Verfahren verdient hätte, aber Özdemir trotzdem erleichtert sei, dass bin Laden tot sei ist ähnlich zu bewerten. Dies ist der grünen Partei unwürdig und widerspricht den pazifistischen Grundsätzen, deshalb kritisieren wir, die GRÜNE JUGEND DORTMUND dieses Vorgehen vehement.

 

Freiheit für Arabien! 22.02.2011

Die Grüne Jugend Dortmund solidarisiert sich mit den Demokratiebewegungen in Arabien. Erfreut stellen wir fest, dass sich die Bevölkerung für eine freiheitliche, demokratische Regierungsform einsetzt und ein Ende der alten, autokratischen Machthaber friedlich erzwingt. Wir befürworten das Streben nach Mitbestimmung und politscher Teilhabe.

 

Jahrzehntelang unterdrückten Diktatoren ihr Volk, unter Billigung der westlichen Regierungen. Jahrzehntelang wurden wirtschaftliche Interessen und die Verhinderung von Flüchtlingsströmen unter Menschenrechtsverletzungen akzepiert. Billiges Öl und der Erhalt der „Festung Europa“ waren wichtiger als die Überwindung von quälender Armut, Chancenlosigkeit, Korruption und Unterdrückung in den arabischen Staaten. Die europäischen, auch die deutschen, Regierungen zeigten sich Hand in Hand mit den Gaddafis, Mubaraks und Ben Alis Nordafrikas. Dies verurteilen wir.

 

Seit Beginn des Jahres protestieren die Menschen in Nordafrika und dem Nahen Osten gegen Unterdrückung und Chancenlosigkeit. Der tunesische Diktator Ben Ali, korrupter Machthaber, wurde gestürzt. Diese Protestwelle breitet sich nach Osten aus. Nach 18 Tagen friedlichen Protestes auf dem Tahrir-Platz in Kairo trat der 84-Jährige Präsident Mubarak nach mehr als 30 Regierungsjahren zurück. Nun befinden sich weitere Länder wie Bahrain, Jemen und allen voran Libyen in Aufruhr. Muammar Gaddafi reagierte in Libyen mit Kampffliegereinsätzen gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Jeglichen Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung lehnen wir entschieden ab!

 

Wir fordern den Rücktritt aller autokratischen Regierungen in Arabien zugunsten freier Wahlen.

Weiterhin verlangen wir von den westlichen Regierungen ihre Lippenbekenntnisse zu den Menschenrechten wahrzumachen und die Hilfen für die Diktatoren einzustellen.



Hier findest du uns

Grüne Jugend Dortmund
Gnadenort 14
44135 Dortmund

Am 10.5.2016 wird unsere Jahreshauptversammlung stattfinden

Sommer 2015 haben wir eine Bildungsfahrt nach Prag unternommen.

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